Dieser SchuldenPlan ist unfair, Herr Merz!
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Man reibt sich verwundert die Augen: Seit Friedrich Merz als Wahlsieger feststeht, ist ein Wettlauf um neue Schulden ausgebrochen. In rasantem Tempo wollen sich Union und SPD auf zusätzliche Milliardenkredite einigen. Für die Bundeswehr, für die Ukraine, für Straßen, Brücken – und vieles mehr. Wie bitte? Hatte CDU-Chef Merz im Wahlkampf nicht bis zuletzt erklärt: Zusätzliche Ausgaben für die Bundeswehr werden über Einsparungen - zum Beispiel beim Bürgergeld - „Umschichtungen im Haushalt“ und „mehr Wachstum“ finanziert? Ja, hatte er! Und damit seinen Wählern ein Versprechen gegeben. Dieses Versprechen will Merz jetzt offensichtlich brechen. Das wiegt schwer! Lesen Sie auch Live-Ticker: Nach der Bundestagswahl – wer kann mit wem? Nach der Bundestagswahl beginnt das große Stühlerücken. BILD exklusiv!: Merz will Bundestag-Sondersitzung für neue Schulden Es geht um gigantische Summen – Hochspannung vor Sondierungsgesprächen von Union und SPD. Noch schwerer wiegt: Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil wollen den Mega-Schuldendeal als Sondervermögen tarnen. Damit die heutigen Wähler davon möglichst wenig selbst schultern müssen. Die Hauptlast sollen lieber die nächsten Generationen tragen. Wie unfair! Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige Wenn die neue Regierung jetzt mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben möchte – und dafür gibt es gute Gründe – dann müssen die Bürger das auch jetzt finanzieren. Zum Beispiel über einen neuen Bundeswehr-Soli. Oder ein bis zwei Extra-Arbeitstage. Beides könnte gut 20 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen. Außerdem müssen Merz und Klingbeil ein dickes Sparpaket schnüren. Damit nicht noch ein zentrales Wahlversprechen geschreddert wird. In Krisenzeiten kommt es für eine Regierung mehr denn je darauf an, ehrlich zu sein. So zu tun, als gebe es mehr Sicherheit zum Nulltarif, ist dagegen falsch und fahrlässig. Und verstärkt den Eindruck: Schwarz-Rot wolle so weitermachen wie die Ampel. Genau das darf auf keinen Fall passieren.
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